Entlastungsbudget, Sozialraumbudget und Sachleistungsbudget im PNOG

Entlastungsbudget, Sozialraumbudget und Sachleistungsbudget im PNOG

Gesetzentwurf · noch kein geltendes RechtRedaktionell geprüft: 19. Okt. 2026

Die beschriebenen Reformpläne sind noch nicht beschlossenes Recht. Für laufende Versorgungen gelten die aktuellen gesetzlichen und vertraglichen Regeln.

Neue Budgetbegriffe können den Eindruck erwecken, bereits heute frei verfügbare Kundenguthaben zu beschreiben. Beim PNOG handelt es sich am 19. Oktober 2026 um Planungen im Gesetzgebungsverfahren. Für Anbieter zählt deshalb zuerst die Unterscheidung zwischen geltender Leistung und Entwurfsmodell.

Die geplanten Begriffe auseinanderhalten

Im PNOG-Kabinettsentwurf werden Entlastungsbudget, Sachleistungsbudget und Sozialraumbudget als unterschiedliche Leistungswege vorgesehen. Sie sind nicht als drei beliebig austauschbare Geldbeträge zu verstehen. Vorgesehene Zwecke, Empfängerkreise und Voraussetzungen unterscheiden sich.

Für Pflegehilfsmittelanbieter ist besonders relevant, dass der Entwurf den bisherigen separaten Anspruch auf Verbrauchspflegehilfsmittel verändern und in eine neue Struktur einordnen würde. Diese Planung hat den heutigen Anspruch noch nicht beendet.

Was heute davon zu unterscheiden ist

Der heutige Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI ist eine zweckgebundene Leistung von bis zu 131 Euro monatlich bei häuslicher Pflege. Er ist kein allgemeiner Rabatt für beliebige Produkte. Daneben bestehen eigene Regeln für Pflegehilfsmittel nach § 40 und den Umwandlungsanspruch nach § 45a.

Eine ähnliche Bezeichnung in einem Reformtext bedeutet daher nicht, dass bisherige Bewilligungen unverändert unter einem neuen Namen weitergeführt werden können.

Eine Zuordnungstabelle für Ihr Angebot aufbauen

FrageHeute dokumentierenBei verbindlicher Reform erneut prüfen
Welche Leistung?Tatsächliches Angebot und gesetzliche GrundlageNeue Einordnung und Leistungsumfang
Für wen?Voraussetzungen des konkreten FallsÜbergang und betroffene Kundengruppe
Wer darf leisten?Eignung, Anerkennung oder VertragNeue Anforderungen und Zuständigkeiten
Wie abrechnen?Aktuelle Positionen, Nachweise und VerfahrenVerbindliche neue Verfahrensunterlagen

Diese Tabelle ist eine Arbeitsmethode. Sie enthält keine Zusage über einen künftigen Leistungsanspruch oder Anbieterzugang.

Keine Planbeträge als garantierten Umsatz verwenden

Ein vorgeschlagener Betrag ist weder heutige Vergütung noch gesicherter künftiger Umsatz. Für eine betriebliche Planung sollten Sie mehrere Szenarien mit eigenen Kosten und klaren Annahmen vergleichen. Der Wirtschaftlichkeitsrechner bietet dafür eine einfache, frei einstellbare Modellrechnung.

Unsere Pflegehilfsmittel-Leistungsseite und die §-105-Abrechnung beschreiben die Prozessbereiche, die wir mit Ihnen einrichten. Welche Änderungen künftig notwendig werden, hängt von der endgültigen Rechts- und Vertragslage ab. Den Gesetzgebungsstatus bündelt der PNOG-Überblick.

Redaktioneller Stand

Verantwortlich: Redaktion Abrechnungslotse. Geprüft am 19. Oktober 2026. Vor der Umsetzung sind die aktuellen Rechts-, Vertrags- und Verfahrensgrundlagen des konkreten Falls zu prüfen.

Häufige Fragen

Die Bezeichnungen gehören zu unterschiedlichen Regelungsständen. Das Entlastungsbudget ist Teil des PNOG-Entwurfs; der heutige Entlastungsbetrag hat seine eigene gesetzliche Grundlage.