Pflegeneuordnungsgesetz: Zeitplan und Folgen für Hausnotruf-Anbieter

Das Pflegeneuordnungsgesetz, kurz PNOG, ist für Hausnotruf- und Pflegehilfsmittelanbieter eine Planungsfrage: Welche Leistungen könnten sich ändern, wann wären neue Abläufe erforderlich und welche Verträge gelten heute weiter? Dieser Überblick verbindet amtlich dokumentierte Verfahrensschritte, vorläufige Beratungstermine und eine eigene Arbeitsplanung für Ihren Betrieb.

Quellenstand: 20. Oktober 2026. Das PNOG ist ein Gesetzentwurf. Künftige Termine stehen unter dem Vorbehalt des weiteren Verfahrens. Unsere Empfehlungen zur Vorbereitung sind von den beschriebenen Gesetzesplänen zu unterscheiden. Für die erste Lesung verwenden wir die aktuellere Bundestagsankündigung; zusätzliche Planungstermine kennzeichnen wir mit ihrer Quelle.

PNOG-Roadmap: elf Stationen von der Gesetzgebung bis zur Umsetzung

Den interaktiven PNOG-Zeitplan finden Sie auch im Wissensbereich. Die folgende Roadmap trennt erreichte Verfahrensschritte, angekündigte Beratungen, vorläufige Planung und geplante Umsetzungstermine.

1. 30. September 2026: Kabinettsentwurf beschlossen

Die Kabinettsmitteilung des Bundesgesundheitsministeriums dokumentiert den Regierungsbeschluss. Damit liegt ein Entwurf für das weitere Gesetzgebungsverfahren vor.

Für Ihren Betrieb: Legen Sie eine zentrale Liste der möglichen Änderungen an. Halten Sie dort Quelle, Fassung, betroffenen Versorgungsbereich und zuständige Person fest. So werden ältere Entwurfsangaben nicht mit neueren Planungen verwechselt.

2. 9. Oktober 2026: Zuleitung an den Bundesrat

Der DIP-Vorgang zum PNOG führt die Bundesratsdrucksache 587/26 vom 9. Oktober. Dieser Verfahrensschritt ist keine Bestätigung, dass die vorgeschlagenen Leistungsänderungen bereits gelten.

Für Ihren Betrieb: Ordnen Sie Ihre Angebote ihren heutigen Leistungs- und Vertragsgrundlagen zu. Eine gemeinsame Kundendatei ist hilfreich; unterschiedliche Ansprüche dürfen dadurch nicht zu einer einzigen abrechenbaren Leistung zusammengezogen werden.

3. 5. November 2026: Erste Lesung angekündigt

Der Bundestag kündigt die erste Beratung für den 5. November 2026 an. Anschließend soll die Beratung in den Ausschüssen erfolgen. Ein angekündigter Sitzungstermin ist noch kein parlamentarischer Beschluss.

Die ältere AOK-Beratungsfolge enthält noch den 6. November. Für diesen Schritt hat die konkrete Ankündigung des Bundestags vom 19. Oktober Vorrang.

Für Ihren Betrieb: Prüfen Sie nach der Sitzung den tatsächlich beratenen Text. Unbestätigte Anhörungs- oder Abstimmungstermine gehören als offene Punkte in Ihre Planung und nicht als feste Frist in die Kundenkommunikation.

4. November 2026: Anhörung mit zwei Terminvarianten

Der Gesetzesmonitor des AOK-Bundesverbandes nennt den 11. oder 25. November für eine Anhörung. Die beiden Angaben sind Alternativen. Eine amtlich bestätigte Ausschussagenda ergibt sich daraus noch nicht; die Anhörung könnte vor oder nach dem nachfolgend beschriebenen Fristablauf liegen.

Für Ihren Betrieb: Sammeln Sie offene fachliche Fragen zu Anspruch, Vertragsgrundlage und Nachweisen. Prüfen Sie später anhand der Ausschussunterlagen, welche Punkte aufgegriffen wurden. Verbandsforderungen und Sachverständigenaussagen sind noch keine beschlossenen Änderungen.

5. 20. November 2026: Amtlicher Fristablauf im Bundesrat

Auf dem Vorblatt der Bundesratsdrucksache 587/26 steht der 20. November als Fristablauf für die besonders eilbedürftige Vorlage. Diese Angabe dokumentiert eine Verfahrensfrist. Sie besagt für sich allein weder, dass an diesem Tag ein bestimmter Beschluss gefasst wird, noch welchen Inhalt eine Stellungnahme haben wird.

Für Ihren Betrieb: Halten Sie Stellungnahme, Gegenäußerung und parlamentarische Änderungen getrennt von der geltenden Rechtslage. Aktualisieren Sie Ihre internen Planungsannahmen, sobald die tatsächlichen Dokumente vorliegen.

6. 11. Dezember 2026: Zweite und dritte Lesung vorläufig geplant

Die oben verlinkte AOK-Beratungsfolge führt die zweite und dritte Lesung für den 11. Dezember auf. Der Termin ist vorläufig. Erst die veröffentlichte Tagesordnung und der tatsächliche Sitzungsverlauf zeigen, wann beraten und über welche Fassung abgestimmt wird.

Für Ihren Betrieb: Vergleichen Sie nach einer Verabschiedung die beschlossene Fassung mit Ihrem bisherigen Arbeitsstand. Prüfen Sie insbesondere Leistungsabgrenzung, Übergangsregeln und die Voraussetzungen für bestehende und neue Versorgungen.

7. 18. Dezember 2026: Weitere Bundesratsberatung vorgesehen

Für den zweiten Bundesratsdurchgang nennt die AOK den 18. Dezember. Ob das Gesetz an diesem Tag tatsächlich behandelt wird und ob danach weitere Verfahrensschritte erforderlich sind, bleibt abzuwarten. Die Terminplanung ersetzt weder eine Tagesordnung noch einen Verfahrensabschluss.

Für Ihren Betrieb: Prüfen Sie das tatsächliche Ergebnis und die danach verfügbaren Unterlagen. Starten Sie eine Umstellung erst, wenn die endgültige Fassung und die für Ihren Bereich geltenden Start- und Übergangsregeln feststehen.

8. Nach dem Verfahren: Verkündung und Übergangsregeln prüfen

Lassen Sie Ihre Umstellung nicht allein durch eine politische Meldung auslösen. Zur Freigabe gehören die Prüfung der endgültigen Fassung, der Verkündung, des jeweiligen Inkrafttretens und der Übergangsbestimmungen. Die weitere Entwicklung dokumentiert der oben verlinkte amtliche Gesetzgebungsvorgang.

Für Ihren Betrieb: Stellen Sie daraus ein verbindliches Arbeitspaket zusammen: Kundeninformationen, Vertragsprüfung, Unterlagen, Datenzuordnung und erforderliche Abrechnungsvorgaben. Verantwortlichkeiten und Freigabe müssen erkennbar sein.

9. 1. Januar 2027: Allgemeiner Beginn im Entwurf

Artikel 11 des Kabinettsentwurfs, Seite 72, nennt diesen Tag als grundsätzlichen Beginn und sieht Ausnahmen vor. Der Termin ist damit ein Planungsstand, keine bereits wirksame Umstellung.

Für Ihren Betrieb: Prüfen Sie je Leistung, welche konkrete Regel geändert würde. Arbeiten Sie mit Fallgruppen für Bestand, Neuantrag und Vertragswechsel. Eine pauschale Umstellung aller Versorgungen zum Jahreswechsel wäre keine belastbare Arbeitsanweisung.

10. 1. Januar 2028: Weitere Umsetzungsschritte vorgesehen

Die Kabinettsfassung sieht unter anderem den Beginn ambulanter Pflegenotdienste und der Akut-Kurzzeitpflege ab 2028 vor. Diese Bausteine sind vom allgemeinen Beginn zu unterscheiden.

Für Ihren Betrieb: Prüfen Sie neue Angebote auf Qualifikation, Personal, Vertrag und Dokumentation. Eine erreichbare Hausnotrufleitstelle ersetzt nicht die Voraussetzungen eines ambulanten Pflegenotdienstes. Beschreiben Sie gegenüber Kunden genau, welche Unterstützung Ihr Angebot tatsächlich umfasst.

11. 1. Januar 2029: Pflegebegleitung und Dynamisierung geplant

Die geplante Pflegebegleitung ist in der Kabinettsfassung erst für 2029 vorgesehen. Auch die jährliche Anpassung der Leistungsbeträge beschreibt das BMG für 2029.

Für Ihren Betrieb: Prüfen Sie neue Zugangs- und Qualifikationsvorgaben, sobald sie verbindlich feststehen. Die Unterscheidung zwischen § 45a, § 72 und Pflegebegleitung hilft bei der Angebotsplanung. Ein Entwurfstermin schafft heute keine zusätzliche Abrechnungsberechtigung.

Hausnotruf und PNOG: Welche Fragen Anbieter getrennt prüfen sollten

Die heutige Regelung zu Pflegehilfsmitteln in § 40 SGB XI unterscheidet Verbrauchsprodukte und technische Pflegehilfsmittel. Eine Pflegebox und ein Hausnotruf erfüllen unterschiedliche Versorgungszwecke. Für den einzelnen Fall zählen Bedarf, Anspruch, Kostenzusage und Vertragsumfang.

Der Reformplan zur Finanzierung von Verbrauchspflegehilfsmitteln lässt sich deshalb nicht pauschal auf Hausnotruf übertragen. Ebenso wäre die Aussage zu weitgehend, ein Hausnotrufgeschäft sei gegen jede Reformfolge abgesichert. Änderungen bei Pflegegradeinstufung oder Kundenzugängen gehören beispielsweise in eine gesonderte Bestands- und Neukundenbetrachtung.

Unser Vorschlag: Führen Sie eine Angebotsmatrix mit drei Spalten: Pflegebox, Hausnotruf und weitere Hilfsmittelversorgung. Notieren Sie je Spalte die heutige Grundlage, mögliche Änderungen und offene Fragen. Für den Hausnotruf ergänzen Sie Leitstellenprozess, Geräteumlauf, Genehmigung und Abrechnungsweg.

Pflegebox, Pflegegrad 1 und neue Budgets vertiefen

Die BMG-FAQ zum PNOG erläutert die geplante Bündelung von Leistungen und die vorgesehene Veränderung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1. Das sind Reforminformationen. Für heutige Fälle bleiben die geltenden Ansprüche zu prüfen.

Unsere vertiefenden Beiträge behandeln die Fragen einzeln:

• Entlastungsbudget, Sozialraumbudget und heutige Leistungswege.
• Pflegegrad 1 und Verhinderungspflege: heutige Regeln und Entwurfsmodelle.
• Anbieterwege über § 45a, § 72 und die geplante Pflegebegleitung.

Die Pflegestrukturkommission vom 14. Oktober 2026 ist ein weiterer Reformprozess. Ihre Arbeit und politische Zieltermine sind nicht mit einem bereits verkündeten PNOG gleichzusetzen.

Eine Arbeits-Roadmap für Software, Unterlagen und Abrechnung

Unsere Empfehlung für die Vorbereitung besteht aus fünf Arbeitspaketen:

1. Bestand erfassen: Leistungen, Vertragsgrundlagen, Zeiträume und vorhandene Bewilligungen zuordnen.
2. Offene Vorgänge ordnen: Fehlende Unterlagen, Rückfragen und Abrechnungsstände nachvollziehbar halten.
3. Szenarien rechnen: Kosten und Erlöse mit eigenen Annahmen vergleichen; dafür eignet sich der Wirtschaftlichkeitsrechner.
4. Änderungen freigeben: Erst nach verbindlicher Klärung festlegen, was an Formularen, Daten und Abläufen angepasst werden muss.
5. Musterfälle prüfen: Vor einer Umstellung vollständige und unvollständige Fälle einschließlich Rückfragen und Rückmeldungen durchgehen.

Mit unserer Hausnotruf-Software verbinden Sie Kunden-, Versorgungs- und Abrechnungsdaten. Für Hausnotruf-Full-Service besprechen wir ergänzend die operativen Aufgaben und unsere eigene Notrufzentrale. Schnittstellen zu CRM und Drittsystemen und die Abrechnung im §-105-Kontext richten sich nach dem vereinbarten Setup. Eine automatische Umsetzung jeder zukünftigen Gesetzesänderung wird damit nicht zugesagt.

Quellen und redaktioneller Stand

Amtliche Verfahrensdaten stammen aus den verlinkten Angaben von Bundestag, DIP und Bundesratsdrucksache. Die zusätzlichen Anhörungs- und Dezembertermine sind als vorläufige Angaben des AOK-Gesetzesmonitors eingeordnet. Die Arbeits-Roadmap ist unsere redaktionelle Empfehlung, kein amtlicher Verfahrensplan. Inhalt und Terminstand können sich ändern; für produktive Entscheidungen sind die dann geltenden Vorgaben erneut zu prüfen.

Verantwortlich: Redaktion Abrechnungslotse. Quellen geprüft am 20. Oktober 2026. Für die inhaltliche Planung wird die Kabinettsfassung vom 30. September 2026 herangezogen. Keine automatische Aktualisierung zugesagt.